Legales Glücksspiel in Deutschland: Rechtliche Grundlagen im Überblick

Die Dame habe laut dem LG einen Rückzahlungsanspruch auf die geleisteten und verlorenen Spieleinsätze in voller Summe, weil der Casino-Anbieter das Geld ohne Rechtsgrund erlangt habe.

Der zwischen den Parteien geschlossene Online-Glückspielvertrag verstoße im streitgegenständlichen Zeitraum, also Dezember 2015 bis Dezember 2020, gegen ein gesetzliches Verbot für Online-Glücksspiele.

Legalität des Glücksspiels in Deutschland

Weiterhin habe sie erst im Jahr 2022 erfahren, dass Online-Glückspiele im streitgegenständlichen Zeitraum nicht erlaubt gewesen seien, sodass mögliche Rückzahlungsansprüche nicht verjährt seien. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Erstattung der Spieleinsätze in Höhe von 632.250 Euro. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat der Klage vollumfänglich stattgegeben. Die Klägerin habe einen Rückzahlungsanspruch auf die geleisteten und verlorenen Spieleinsätze in Höhe von 632.250,00 Euro, weil die Beklagte diese ohne Rechtsgrund erlangt habe. Zwar sei der Glückspielstaatsvertrag im Jahr 2021 neu geregelt und es bestünde nunmehr die Möglichkeit, eine Erlaubnis für öffentliche Glückspiele im Internet zu erhalten.

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Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage des Gesetzesverstoßes sei vorliegend aber Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts, sodass es auf die Frage einer etwaigen späteren Legalisierung des Angebots der Beklagten nicht ankomme. Vorliegend könne sich die Beklagte auch nicht auf § 762 BGB berufen, weil diese Vorschrift nur greife, wenn die Rückforderung auf den Spielcharakter gestützt wird. Im Rahmen der persönlichen Anhörung der Klägerin ist die Kammer nicht zur der Überzeugung gelangt, dass die Klägerin positiv wusste, dass Online-Glücksspiele in Deutschland (mit Ausnahme von Schleswig-Holstein) in dem streitgegenständlichen Zeitraum verboten waren. Die Klägerin habe sich problemlos auf der deutschsprachigen Webseite der Beklagten registrieren und auch die entsprechenden Zahlungen vornehmen können. Im Übrigen drängt sich nicht ohne Weiteres auf, dass die gleichen Glücksspiele, die in Spielhallen und Casinos erlaubt sind, einem Totalverbot unterliegen, wenn sie im Internet angeboten und zudem in den Medien beworben werden. Daher sei der Vertrag laut Ansicht des LG nichtig.

Hochgepokert Fazit zu Casinos ohne deutsche Lizenz

Verjährt seien die Ansprüche ihrer Auffassung nach nicht, weil sie erst im Jahr 2022 erfahren haben will, dass Online-Glückspiele im streitgegenständlichen Zeitraum nicht erlaubt gewesen waren. Insgesamt handelt es sich um 632.250 Euro, die die Frau zwischen Dezember 2015 und Dezember 2020 (unter Berücksichtigung ihrer Gewinne in dieser Zeit) verloren hat. Und genau diese Summe forderte sie vor dem LG Koblenz zurück. Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular. Das LG Koblenz gab der Klage statt. Zwar sei der Glückspielstaatsvertrag in Deutschland im Jahr 2021 neu geregelt worden und es bestünde nunmehr die Möglichkeit, eine Erlaubnis für öffentliche Glückspiele im Internet zu erhalten. Dennoch sei für die Beurteilung der Frage des Gesetzesverstoßes der Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts maßgeblich, so das Gericht.

• Das Lizenzportal der Länder („Lizenzportal.de“) dient als zentrale Antragsplattform.
• Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) führt eine Liste aller lizenzierten Anbieter.
• Whitelists der Bundesländer nennen Anbieter, die legal in ihrem Gebiet anbieten dürfen.
• Das Bundesamt für Justiz führt eine Liste der für Sportwetten zugelassenen Anbieter.
• Die Aufsichtsbehörden veröffentlichen regelmäßig Berichte zu Sperrdatei und Kontrollmaßnahmen.

Da zu dem Zeitpunkt, als die Frau spielte, ein Verbot bestanden hatte, sei die spätere Legalisierung hier nicht zu berücksichtigen. Die Betreiber des Casinos konnten sich auch nicht auf § 762 BGB berufen.

• Glücksspiellizenzen werden in Deutschland durch die Glücksspielbehörden der einzelnen Bundesländer erteilt.
• Die Lizenzvergabe erfolgt auf Grundlage des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV).
• Für Sportwetten und virtuelle Slotmaschinen gelten bundesweit einheitliche Lizenzverfahren.
• Online-Casino-Spiele wie Roulette oder Blackjack sind nur in Schleswig-Holstein und einigen anderen Ländern unter Auflagen lizenziert.
• Anträge müssen über das gemeinsame Lizenzportal der Länder („Lizenzportal.de“) gestellt werden.
• Die Lizenzgebühren und -dauern sind je nach Spielart und Bundesland unterschiedlich.

Diese Norm regelt, dass durch Spiel oder durch Wette keine Verbindlichkeit begründet wird.

Wie erhält man eine GGL Lizenz?

Hinzu kommt, dass die Beklagte über eine cas online casino schweiz gutschein Lizenz in einem EU-Staat verfügt und ihre Leistungen in Deutschland frei zugänglich angeboten hat. Bei dieser Sachlage musste es sich für die Klägerin nicht aufdrängen, dass das aus dem europäischen Ausland stammende Online-Angebot verboten sein könnte. Schließlich seien die geltend gemachten Ansprüche nicht verjährt, weil die Beklagte beweisfällig geblieben ist, dass die Klägerin tatsächlich vor dem Jahr 2022 Kenntnis von der den anspruchsbegründenden Umständen erlangt hat. Insbesondere im Rahmen von Online-Casinos, wenn die Spieler zu jeder Zeit die Möglichkeit haben, sich einzuloggen und Geld einzusetzen. Was aber, wenn Spieler Geld in einem Zeitraum verloren haben, in dem das Online-Casino eigentlich verboten war?

Tipps fürs Spielen im Casino ohne Lizenz in Deutschland

Könnte das verlorene Geld vielleicht sogar zurückgefordert werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich nun das LG Koblenz. Eine Spielerin hat zwischen 2015 und 2020 hohe Geldsummen über ein Online-Casino mit Sitz auf Malta verloren. Diese Verluste kann sie nun zurückfordern, weil der geschlossene Online-Glücksspielvertrag im entsprechenden Zeitraum gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat und deshalb nichtig ist. Das entschied nun das Landgericht (LG) Koblenz (Urt. Das, was aufgrund eines Spiels geleistet wurde, kann daher nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat.

Weiterführende Themen

Unabhängige Prüfsiegel: Nachweis der Fairness bei den SpielangebotenZusätzlich zu einer deutschen Lizenz verfügen seriöse Casinos häufig über Prüfsiegel unabhängiger Organisationen wie eCOGRA oder iTech Labs. Diese Siegel bestätigen, dass die Spiele fair und die Spielumgebung sicher sind. Sichere Zahlungsmethoden: Schwarze Schafe aussortierenLegale Online-Casinos bieten außerdem sichere und seriöse Zahlungsmethoden an. Dazu gehören traditionelle Zahlungsmethoden wie Kreditkarten, aber auch moderne Optionen wie E-Wallets und Dienste, mit denen sich Prepaidkarten virtuell darstellen lassen. Insbesondere sollte darauf geachtet werden, dass der Anbieter keine verdächtigen oder weniger bekannten Zahlungsmethoden verwendet, die in der Branche nicht üblich sind.

Ganz ohne Glücksspiel Lizenz – gibt es das?

Spielerschutz und verantwortungsbewusstes SpielenLegale Online-Casinos sind gesetzlich dazu verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz der Spieler anzubieten. Dies umfasst Tools zur Selbstlimitierung, die es den Spielern ermöglichen, ihre Einzahlungen, Verluste und Spielzeiten zu kontrollieren. Darüber hinaus bieten seriöse Anbieter Programme für den Selbstausschluss wie das Sperrsystem „OASIS“ an. Hier können sich Spieler selbst ausschließen, wenn sie bei sich Symptome von Spielsucht feststellen.Darüber hinaus sollte auch die Aufklärung über die Risiken des Glücksspiels auf der Website des Anbieters zu finden sein. Seriöse Online-Casinos stellen zudem Kontakte zu Hilfsorganisationen bereit, die Unterstützung bei Spielsucht bieten. Diese Vorschrift greife jedoch nur, wenn sich die Rückforderung auf den Spielcharakter stütze.

Auch haben sich die Betreiber des Casinos nicht auf § 817 S. 2 BGB berufen können.

Rückforderungsansprüche EuGH-Verfahren Tipico

Wer sein Glück in Online-Casinos versucht, der kann teils hohe Geldsummen verlieren. Doch auch wenn dem vielleicht so sein mag, gibt es Spieler, die nach Möglichkeiten suchen, ihre Verluste zurückzuholen. Hier kann unter Umständen die Gesetzeslage aushelfen – das Stichwort ist die „Glücksspiellizenz“. Eine Glücksspiellizenz für Online-Casinos ist eine behördliche Genehmigung, die es einem Betreiber ermöglicht, legale Glücksspiele im Internet anzubieten. Die Lizenz stellt sicher, dass das Casino den gesetzlichen Anforderungen entspricht und fair und transparent operiert.

Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) und Aufgaben der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL)

Im vorliegenden Fall spielte eine Frau auf einer Online-Casino-Seite eines führenden Online-Glücksspiel-Anbieters mit Sitz auf Malta. Der Anbieter betreibt mehrere Online-Casino-Webseiten und verfügt über eine Glücksspiellizenz der Glücksspielbehörde von Malta. Eine entsprechende Glücksspiellizenz in Deutschland, beziehungsweise Rheinland-Pfalz, wo die Dame wohnt, fehlte jedoch im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Spieleinsätze. Die Internetseiten des Anbieters sind, wie auch die FAQ und die Geschäftsbedingungen, vollständig auf Deutsch abgefasst. Die Frau war nun der Ansicht, dass sie aufgrund cas online casino deutschland betano des damaligen gesetzlichen Verbots von Online-Glückspielen einen Rückzahlungsanspruch all ihre Einsätze aus der entsprechenden Zeit habe. Nach dieser Norm ist die Rückforderung ausgeschlossen, wenn auch der Spielerin ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zur Last fällt.

Private Glücksspiele

Solche Informationen sollten leicht zugänglich auf der Webseite des Casinos zu finden sein. Darüber hinaus sollte auch die Aufklärung über die Risiken des Glücksspiels auf der Website des Anbieters zu finden sein. Um festzustellen, ob ein Online-Casino in Deutschland legal ist, sollten Spieler stets die Lizenzierung überprüfen, auf Sicherheitszertifikate achten und sicherstellen, dass das Casino über umfassende Spielerschutzmaßnahmen verfügt. Nur Anbieter mit einer gültigen deutschen Lizenz bieten die nötige Sicherheit und Seriosität, die für ein sicheres Spielerlebnis erforderlich sind. Wer diese Punkte beachtet, kann sich vor betrügerischen Anbietern schützen und in einer sicheren Umgebung spielen.

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LG Koblenz, Mitteilung vom 05.09.2023 zum Urteil 1 O 224/22 vom 24.07.2023 (nrkr) Kann eine Spielerin ihre in den Jahren 2015 bis 2020 in einem Online-Casino erlittene Verluste von deren Betreiberin zurückverlangen? Die Beklagte ist ein führender Online-Glücksspiel-Anbieter aus Malta, welcher mehrere Online-Casino-Seiten betreibt und über eine Glücksspiellizenz der Glücksspielbehörde von Malta verfügt. Über eine entsprechende Glücksspiellizenz in Deutschland oder für das Bundesland Rheinland-Pfalz, in welchem die Klägerin wohnt, verfügte die Beklagte hingegen jedenfalls im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Spieleinsätze nicht. In der Zeit vom 27.12.2015 bis zum 02.12.2020 verlor die Klägerin auf den Online-Casino-Seiten der Beklagten unter Berücksichtigung von Gewinnen (Einzahlungen abzüglich Auszahlungen) Spielbeträge von insgesamt 632.250,00 Euro. Die Klägerin ist der der Auffassung, dass aufgrund des damaligen gesetzlichen Verbots von Online-Glückspielen sie einen Rückzahlungsanspruch auf die geleisteten Einsätze habe. Jedoch seien die Betreiber laut Gericht insoweit beweispflichtig geblieben, dass die Klägerin in subjektiver Hinsicht vorsätzlich verbotswidrig gehandelt oder sich der Einsicht in die Gesetzeswidrigkeit zumindest leichtfertig verschlossen habe. Es hätte also bewiesen werden müssen, dass die Dame das Verbot kannte oder hätte kennen müssen – ein solcher Beweis blieb jedoch aus.