Glücksspiel und Strafbarkeit: Rechtliche Grenzen und Risiken

Das Buch von RA Dr. Bahr: "Glücks- und Gewinnspielrecht" Die Bedeutung des Geldwäsche-Gesetzes für Spielbanken-Spieler Hausverlosung in Deutschland: Mit beiden Beinen im Gefängnis? Ist es zulässig, Werbebanner von (illegalen) Online-Casinos oder Sportwetten auf einer privaten Homepage zu platzieren? Sind 50 Cent-Gewinnspiele nach dem Glücksspiel-Staatsvertrag verboten?

• Nutzung von Apps für Tippspiele und virtuelle Einsätze im privaten Kreis
• Kryptowährungen als diskretes Zahlungsmittel in privaten Wetten
• Private Gruppen in Messengern zum Organisieren von Wetten und Spielen
• Verwendung von Zufallsgeneratoren oder Software für virtuelle Würfel
• Online-Pokerräume, die nur per Einladung zugänglich sind

Deutschland hat im Bereich des Glücksspiels einen neuen Boom: die Hausverlosung. Es bleibt abzuwarten, ob die aktuelle Begeisterung ähnlich lange anhalten wird wie die Poker-Hysterie. Hinweis: Es gibt inzwischen auch ein SWR-Radio-Interview mit RA Dr. Bahr zu den rechtlichen Rahmenbedingungen bei Hausverlosungen. Update 27.04.2011: Der BGH hat die strafrechtliche Verurteilung des "winyourhome.de"-Betreibers rechtskräftig bestätigt.

Privates Glücksspiel

Seitdem dürfen private Unternehmen in Deutschland keine Sportwetten mehr anbieten. Die staatlichen Anbieter Toto und Oddset wurden Monopolisten. Das Bundesverfassungsgericht hat das staatliche Wettmonopol im 2006 für zulässig erklärt.Gegen den Staatsvertrag und seine Auswirkungen laufen zahlreiche Gerichtsverfahren. Vor dem Europäischen Greichtshof hatte Winner Wetten GmbH geklagt, ein privater Wettanbieter – mit Erfolg. Wie sich das Urteil nun auf deutsches Recht auswirkt, ist noch unklar.

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Die aktuelle Regelung wird aber keinen Bestand haben dürfen. Eventuell dürfen bald auch private Unternehmen Sportwetten und andere Glücksspiele in Deutschland anbieten. Wenn Sie eine Vorladung wegen illegalen Glücksspiels erhalten haben, bedeutet das, dass Sie von den Ermittlungsbehörden verdächtigt werden, an einem unerlaubten Glücksspiel teilgenommen oder ein solches organisiert zu haben. Dies stellt nach deutschem Recht eine Straftat dar und wird gemäß § 284 StGB strafrechtlich verfolgt. Bereits die Teilnahme an einem privaten Pokerabend oder Glücksspiele auf Online-Plattformen können als illegales Glücksspiel gewertet werden.

Zweitlotterien im Internet - legal oder verboten?

Wir stehen Ihnen im Strafverfahren mit Engagement und Kompetenz zur Seite. Kontaktieren Sie uns gerne und vereinbaren Sie einen Termin für ein erstes Gespräch mit uns. Illegales Glücksspiel liegt vor, wenn ein Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis veranstaltet oder daran teilgenommen wird. Glücksspiel ist dabei definiert als ein Spiel, bei dem die Entscheidung über den Gewinn ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängt und der Teilnehmer einen Einsatz leisten muss. Die Strafe für illegales Glücksspiel richtet sich nach den Umständen der Tat. Update 30.03.2010: Der Betreiber von "winyourhome.de" wurde wegen illegalem Glücksspiel und wegen Betruges in knapp 19.000 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung verurteilt.

Entwicklung vom Glücksspielrecht in Deutschland

Grundsätzlich sieht das Strafgesetzbuch (§ 284 StGB) folgende Strafen vor: In besonders schweren Fällen, zum Beispiel bei gewerbsmäßiger Durchführung oder der Beteiligung an organisierten Strukturen, kann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verhängt werden. Zudem können weitere rechtliche Konsequenzen drohen, wie die Einziehung von Gewinnen oder Gegenständen, die mit der Straftat in Verbindung stehen. Wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter wegen illegalen Glücksspiels erhalten haben, sollten Sie zunächst Ruhe bewahren. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Sie sich frühzeitig rechtlichen Rat einholen. In aller Regel können wir beim Vorwurf „illegales Glücksspiel“ durch eine gut begründete Schutzschrift eine Bestrafung und eine Eintragung im Führungszeugnis ohne Gerichtsverhandlung verhindern.

Problem: Die "ohne behördliche Genehmigung"

Hier sind einige wichtige Schritte, die Sie beachten sollten: Auch wenn Sie glauben, unschuldig zu sein oder die Situation aufklären zu können, sollten Sie keine voreiligen Aussagen gegenüber den Ermittlungsbehörden machen. Jegliche Äußerungen können später gegen Sie verwendet werden. Sprechen Sie daher immer zuerst mit einem Anwalt für Strafrecht. Ein Fachanwalt für Strafrecht mit Erfahrung im Bereich des illegalen Glücksspiels kann die Ermittlungsakte einsehen und eine fundierte Verteidigungsstrategie entwickeln. Er kann einschätzen, ob und in welcher Form eine Stellungnahme abgegeben werden sollte und Sie vor weiteren rechtlichen Schritten schützen.

Online-Casino: Mache ich mich als Spieler strafbar?

Wenn Sie eine Vorladung wegen illegalen Glücksspiels erhalten haben, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir bieten Ihnen eine kompetente und engagierte Verteidigung. Unsere Kanzlei steht Ihnen bei allen strafrechtlichen Fragen zur Seite und setzt sich dafür ein, Ihre Rechte zu schützen. Unser oberstes Ziel für unsere Mandanten lautet: Keine Strafe, keine öffentliche Gerichtsverhandlung, keine Eintragung im Führungszeugnis. Vereinbaren Sie jederzeit einen persönlichen und absolut vertraulichen Termin mit einem unserer Experten im Strafrecht. Update 06.03.2010: Der Betreiber von "winyourhome.de" ist wegen illegalem Glücksspiel und wegen Betruges in knapp 19.000 Fällen angeklagt. Update 25.02.2010: Zu diesem Themenkomplex gibt es jetzt auch unseren zweiteiligen Podcast "Hausverlosungen in Deutschland: Rechtlich möglich? Update 12.02.2009: Inzwischen liegt die 1. gerichtliche Entscheidung (VG München, Beschl. : M 22 S 09.300) in Deutschland zu Hausverlosungen vor. Kläger war winyourhome.de, der vor Gericht scheiterte. Es bleibt aber dabei, trotz der aktuellen negativen Entscheidung aus München: Hausverlosungen sind in Deutschland bei der richtigen inhaltlichen Ausgestaltung rechtlich möglich!

Themenübersicht Sexualstrafrecht

B. bei gewerbsmäßigem Glücksspiel, kann die Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre betragen. Zudem können Gewinne und andere Gegenstände eingezogen werden. Machen Sie keine Aussagen gegenüber den Behörden, bevor Sie einen Anwalt konsultiert haben. Ein erfahrener Strafverteidiger kann Ihre Situation bewerten, die Ermittlungsakte einsehen und die beste Verteidigungsstrategie für Sie entwickeln. Angefangen hat die gesamte Entwicklung cas online casinos mit deutscher lizenz vor wenigen Monaten in England und Österreich. Dort veräußerten Privatpersonen ihre Immobilien im Rahmen von selbst durchgeführten Lotterien an Dritte. Gerade in Zeiten einer globalen Wirtschaftskrise, die insbesondere die Immobilienbranche trifft, findet diese neue Form des Verkaufs reges Interesse in der Öffentlichkeit.

Glücksspielart	Rechtsgrundlage	Regulierungszuständigkeit	Erlaubnis erforderlich
Private Pokerrunden	§ 284 StGB (Ausnahme)	Keine (sozialadäquat)	Nein
Wettskate (privates Wetten)	§ 284 StGB i.V.m. Rennwett- und Lotteriegesetz	Bundesländer	Ja, ab gewissem Umfang
Private Verlosungen (Tombola)	Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)	Landesbehörden	Ja, für öffentliche Veranstaltungen
Würfel-/Kartenspiele im Freundeskreis	Sozialadäquanzklausel	Keine	Nein, bei Gleichheit der Chancen & Risiken

Zu berücksichtigen ist dabei jedoch die sehr restriktive Gesetzeslage in Deutschland.

• Traditionelle Skat- oder Doppelkopfrunden mit Pfennigbeträgen
• Private "Casino-Abende" mit Roulette oder Blackjack imitiert
• Wetten auf Alltagssituationen ("Wetten, dass...?") im Freundeskreis
• Private Lotterien unter Arbeitskollegen für Geschenke oder Pools
• Fantasy-Sport-Ligen mit Einstiegsgebühr und Preisgeldtopf

Denn Glücksspiele ohne staatliche Genehmigung sind in Deutschland strafbar. Eine staatliche Genehmigung erhalten private Personen oder Unternehmen grundsätzlich nicht. Wer gleichwohl ein Glücksspiel veranstaltet, wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht. Die Gretchenfrage ist nun: Sind Hausverlosungen Glücksspiele? Die gute Nachricht vorweg: Auch in Deutschland ist es grundsätzlich möglich, Hausverlosungen durchzuführen. Dabei sind jedoch die Rahmenbedingungen im konkreten Einzelfall entscheidend. So sind die derzeit in Deutschland durchgeführten Hausverlosungen, allen voran "Winyourhome.de", auf die eine oder andere Weise rechtswidrig oder sogar strafbar.

• Organisierte private Poker-Turniere mit Buy-in und Preisgeld
• Untergrund-Spielclubs, die Mitgliedsbeiträge verlangen
• Private Wettvermittler, die auf Sportwetten spezialisiert sind
• Hausbankiers bei privaten Spielen, die eine Provision erhalten
• Illegale Casinos in abgeschirmten Privatwohnungen oder Kellern

Um es aber noch einmal zu betonen: Bei richtiger Ausgestaltung sind Hausverlosungen rechtlich möglich. Es kommt eben nur maßgeblich auf die Ausgestaltung im Einzelfall an.

Spielform	Typischer Einsatz	Verbreitungsgrad	Häufiger Anlass
Poker (Texas Hold'em)	Festgesetzter Buy-in (z.B. 20€)	Sehr hoch	Regelmäßige Spieleabende
Skat um Geld	Cent-Beträge pro Punkt	Hoch	Stammtische, Vereine
Mensch ärgere Dich nicht (um Geld)	Symbolische Beträge (z.B. 0,50€ pro Spiel)	Mittel	Familienfeiern, Partys
Private Würfelwetten	Variabel, oft niedrig	Mittel	Spontane Spiele
Private Sportwetten (Tipprunden)	Fester Pott (z.B. 5€ pro Person)	Hoch	Fußball-WM/EM, Saisonstart

Gewinnart Steuerpflicht Freigrenze / Freibetrag Melde-/Nachweispflicht Gewinn aus privater Pokerrunde Nein (privates Vergnügen) Nicht anwendbar Nein Gewinn aus gewerblichem Spiel (z.B. professionelles Poker) Ja (Einkommensteuer) Keine (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) Ja, über Steuererklärung Gewinn aus gelegentlicher privater Lotterie/Tombola Nein (geringfügig) Nicht definiert Nein Großer Gewinn aus privatem Wettskate Grenzfall, Einzelfallprüfung Nicht definiert Ggf. bei Verdacht auf Gewerblichkeit

Im Bereich des Glücksspiels ist es ein uralter, aber vollkommen legaler Trick, den schon viele Veranstalter verwendet haben: Nämlich die Ausgestaltung eines Spiels so zu ändern, dass aus einem an und für sich illegalen Glücksspiel ein rechtmäßiges Gewinnspiel wird. Denn Gewinnspiele darf in Deutschland jeder durchführen, ohne dass der Veranstalter besonderen gesetzlichen Regelungen unterliegt. Die Juristen bestimmen anhand von zwei Kriterien, ob ein Spiel ein Glücksspiel oder ein Gewinnspiel ist. Da ist zum einen das Merkmal „erheblicher Einsatz“, zum anderen die „Zufallsbezogenheit“. Ist bereits eine der beiden Voraussetzungen zu verneinen, handelt es sich um kein strafbares Glücksspiel, sondern um rechtmäßiges Gewinnspiel.

Es gibt viele Websites, die solche Verfahren angeblich mit hoher Erfolgsquote und ohne finanzielle Risiken bewerben. Wie seriös ist so etwas? Worauf muss man achten?

Eine Vorladung wegen illegalen Glücksspiels ist eine ernste Angelegenheit. Lassen Sie sich frühzeitig von einem Anwalt beraten, um unnötige Fehler zu vermeiden und die bestmögliche Verteidigung zu gewährleisten. Mit professioneller Strafverteidigung können wir in der großen Mehrzahl der Fälle bei frühzeitiger Mandatierung im Ermittlungsverfahren eine Einstellung des Verfahrens erreichen. Ein zentrales Ziel unserer Verteidigung ist es, eine Eintragung im Bundeszentralregister („Vorstrafenregister“) und eine Eintragung im Führungszeugnis zu verhindern. Unser spezialisiertes Team cas online casinos schweiz aus Strafverteidigern und Strafverteidigerinnen ist der Freiheit verpflichtet.

Aktueller Aufhänger: Durchsuchung in Düsseldorf

In jedem Mandat ist der Erhalt der Freiheit das oberste Ziel.… Illegales Glücksspiel liegt vor, wenn ein Glücksspiel ohne behördliche Genehmigung durchgeführt wird. Dies umfasst Spiele, bei denen der Gewinn hauptsächlich vom Zufall abhängt und ein Einsatz erforderlich ist, wie z. B. Online-Casinos, private Pokerturniere oder Sportwetten ohne Lizenz. Die Strafen reichen von Geldstrafen bis zu Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren. Da bei den Hausverlosungen die Einsätze in aller Regel im zwei- oder dreistelligen Euro-Bereich liegen, ist das Merkmal „erheblicher Einsatz“ hier stets zu bejahen. Somit kommt der Voraussetzung der „Zufallsbezogenheit“ entscheidende Bedeutung zu. Nach der Rechtsprechung liegt Zufall vor, wenn das Spielergebnis „vom Wirken unberechenbarer, dem Einfluss der Beteiligten entzogener Ursachen abhängt“. Oder anders formuliert: Kein Zufall liegt vor, wenn der Ausgang des Spiels vom Wissen oder der Geschicklichkeit des Spielers abhängt. D.h.

• Kulturell verankerte Spielabende in bestimmten Communities
• Private Glücksspiele als Teil von Festen wie Hochzeiten oder Geburtstagen
• Regionale Unterschiede (z.B. "Bayerisches Watten" mit Einsätzen)
• Spiele mit traditionellem Geldbezug wie "Mensch ärgere Dich nicht" um Centbeträge

die Veranstaltung einer Lotterie mit einem Einsatz von 100,- EUR pro Mitspieler ist problemlos möglich, wenn der Ausgang des Spiels rein von Wissensfragen à la „Wer wird Millionär?“ bestimmt wird. Durch eine entsprechende Umgestaltung kann so aus einem ursprünglich verbotenen Glücksspiel plötzlich ein erlaubtes Gewinnspiel werden. Es ist jedoch außerordentliche Vorsicht geboten bei einer solchen Umgestaltung. Denn nur, wenn die Angelegenheit wirklich hieb- und stichfest ist, ist mit keinem Besuch der Staatsanwaltschaft zu rechnen. Eben diese juristische Sorgfalt ist bei den derzeitigen Hausverlosungen in Deutschland nicht erkennbar.